Bundesrat Burkhalter in Deutschland

Bundespräsident Burhalter ist in Berlin und hat sich mit Kanzlerin Merkel getroffen, Er entschuldigt sich für den Suverän und dessen Abstimmungsresultat. Da frage ich mich was für ein Politiker er ist, dass er sich für 50.3% Schweizern entschuldigen muss.

Einige Zitate aus dem Treffen:

– Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert beim Besuch des Bundespräsidenten in Berlin das Abstimmungsergebnis zur SVP-Initiative sehr. Trotzdem will sie es respektieren.

– In Berlin signalisierten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, dass ihnen gute Beziehungen zur Schweiz wichtig sind.

– Es müssten «vernünftige Lösungen» gesucht werden, sagte Merkel am Dienstag vor den Medien. Obwohl sie den Schweizer Entscheid bedaure, werde sich Deutschland bei der EU für solche Lösungen einsetzen. Es gelte, mit dem Ergebnis so umzugehen, «dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz so intensiv wie möglich bleiben», sagte die Bundeskanzlerin weiter.

– Auch Aussenminister Steinmeier betonte die gute und nahe Zusammenarbeit, welche die Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland seit Jahrzehnten präge. Als Beispiele nannte er den Handelsaustausch, die Forschungszusammenarbeit und auch die gemeinsame Arbeit an Infrastrukturprojekten.

– Die aktuelle Situation nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sei als «eine Schwierigkeit» zu sehen, «über die wir hinwegmüssen», sagte Steinmeier.

– Nun habe der Bundesrat den Auftrag, die bestehenden Abkommen zur Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln. «Hier besteht Raum für Diskussionen», sagte Burkhalter vor den Medien in Berlin. «Es war schon immer so, dass wir gut zusammen sprechen konnten, obwohl wir nicht immer gleicher Meinung waren», sagte Burkhalter nach dem Gespräch mit Steinmeier.

Also wenn wir das so betrachten ist nach wie vor alles im grünen Bereich und so wird es auch bleiben. Ein Vertrag wird nicht diktiert sonder zwischen zwei Parteien ausgehandelt und unterschrieben, der jetztige Vertrag hat ausgedient und es braucht einen neuen, ein Vertrag der nicht nur die EU Richtlinien enthält, sondern auch die der Schweiz.