Abstimmung 22. September 2013

Die Stimmberechtigen werden verängstigt, um sie für die verfehlte Totalrevision des Epidemiengesetzes weichzuklopfen.

„Bersets Propaganda-Tote“, ein Geschwafel von jährlich 2’000 Toten, bezweckt nur die Irreführung der Bürgerinnen und Bürger! Hat dies etwas mit direkter Demokratie zu tun? Als mündige Bürgerinnen und Bürger müssen wir doch ehrlich und umfassend über Vor- und Nachteile einer Vorlage orientiert werden. Dies kann jedenfalls nicht behauptet werden, solange die Unterstellung der Schweiz unter das WHO-Diktat (Weltgesundheitsorganisation) mit keinem Wort erwähnt oder gar noch bestritten wird. Ist es ehrlich, die Stimmbürgerinnen und Bürger über den drohenden Aufbau einer neuen zentralen Bundesdatenbank zur totalen Überwachung zu täuschen? Das Epidemiengesetz hebt das Arztgeheimnis auf!

Pfui Teufel, wie die Medien zu diesem Schwindel schweigen!

Es ist geradezu widerlich, wie sich die Medien um ihre Verantwortung drücken. Oder haben Sie beispielsweise etwas gehört über die vielen gewichtigen Argumente des „Politikkomitee EpG Nein“, welche der Presse am 15. August 2013 im Medienzentrum in Bern präsentiert worden sind? Immerhin waren über 20 Journalistinnen und Journalisten anwesend, die alle eine Pressemappe mitnehmen konnten. Und? Eine sachliche Berichterstattung über die Medienkonferenz werden Sie vergeblich suchen. Die grossen Medienhäuser berichteten lediglich rudimentär oder schwiegen sich ganz aus. Im «Echo der Zeit», der abendlichen Hauptnachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Radiosenders, wurde die Medienkonferenz zwar erwähnt – die anwesenden Politiker, darunter eine Nationalrätin und zwei Nationalräte, ein ehemaliger Nationalrat sowie ein Grossrat aus dem Kanton Bern, kamen aber nicht zu Wort. Stattdessen wurden dem Zuhörer die hinlänglich bekannten zustimmenden Stellungnahmen präsentiert. Wie sollen sich die Stimmberechtigten so eine eigene Meinung bilden können?

Stoppen wir die systematische Unterdrückung einer Diskussion dieses Gesetzes.
Hier können Sie lesen, was Ihnen die Medien vorenthalten.
Machen Sie sich selber ein umfassendes Bild über die verfehlte Totalrevision des Epidemiengesetzes.

VEREIN BÜRGER FÜR
BÜRGER

Dr. Markus Erb, Präsident

Neues Epedie Gesetz, darf es wirklich soweit kommen?

Ohne rot zu werden sprach es Bundesrat Berset in der Arena zur Abstimmung über das revidierte Epidemiengesetz aus: „es geht um die gute Lösung“. Die gute Lösung? Was zum Teufel soll gut daran sein, wenn der Staat die Einwohner unseres Landes fichiert? Sobald eine „besondere Lage“ eintritt, laut Botschaft des Bundesrates also schon mit der saisonalen Grippewelle, wird es mit der Datensammlerei losgehen.

Wohin bewegt sich hier eigentlich die Linke? Warum tritt sie plötzlich in die Fussstapfen von Ernst Cincera? Ausgerechnet ein linker Bundesrat will eine solche Überwachung? Schämt er sich eigentlich nicht vor seinen Genossen? Nicht nur, wer ein Risiko für die Gesundheit aller anderen darstellt, wird fichiert, sondern jeder (Art.60). Nicht nur seine ansteckbare Krankheit wird fichiert, sondern sein ganzes Privatleben wird ausgeleuchtet. Nicht nur innerhalb unseres Landes werden die Daten ausgetauscht, sondern weltweit. Was bewegt die SP, solches Ansinnen zu unterstützen? Ist sie Opfer einer Blendung geworden? Jahrelang hat sie sich gegen jegliche Fichierungsversuche tatkräftig und erfolgreich zur Wehr gesetzt, zur Erleichterung von uns allen – und nun das? Oder vertritt Herr Berset einen Flügel der SP, der nicht repräsentativ ist?

Am 22. September stimmen wir über die Revision dieses Epidemiengesetzes ab.

Eine blosse Anpassung? Keineswegs. In dieses Gesetz wurden verschiedene grundlegende Reformen eingebaut, von der direkten Übernahme von WHO – Entscheiden durch die Schweiz über eine Legalisierung der umstrittenen Sexualerziehung bis zur rigorosen Durchsetzung eines Impfzwanges und einer nie dagewesenen Fichierung aller.

Lesen Sie selbst, was sich in dieser Gesetzesrevision alles verbirgt..

Quelle:

VEREIN BÜRGER FÜR BÜRGER

Dr. Markus Erb, Präsident